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Mobilisierungsvideo (Die Linke)

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Pressemitteilung zur Demonstration "Sparpaket stoppen"

Sprühschablonen & Transpis

Unterstützer_innen

Video: Demo-Bündnis will Bundestag belagern

Zeitung
Termine:

Reflexionen der Sozialproteste 2010 am 05.01.2010

Bundesweite Aktionskonferenz
am 26. und 27.11. in Berlin

Bundestagsbelagerung 26.11.
10 h Brandenburger Tor

Abgeordnetenbesuch 17.11.

Infoveranstaltung 22.11.
Links:

Bundestagsbelagerung auf Facebook

Bündnis Wir zahlen nicht für eure Krise!

Castor schottern - Atomausstieg!

Nein zu Stuttgart 21!
Anreise und Unterkunft:

Busse
Kontakt:

Die Bundestagsbelagerung wird organisiert vom Berliner Krisenbündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise"

Impressum

Pressemitteilung zur Demonstration "Sparpaket stoppen"

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Aktuelles

Stand 25. November 2010, 18 Uhr:
Die Demonstration wurde gerichtlich erlaubt und findet somit statt!

Route: Brandenburger Tor --> Straße des 17. Juni bis zum Großen Stern

Kundgebung am 26.11.:

  • 10.00 Uhr mit Reden vom Bündnis, DER LINKEN (Gregor Gysi), dem Bündnis Bildungsblockaden Einreißen und Life Musik (Erwerbsloseninitiativen...)

  • 11 Uhr: Eintreffen der Demonstration der Schülerinnen und Schüler
    Musik von Holger Burner

  • 11.30 Uhr: Beginn der Demonstration auf der Straße des 17 Juni

 

26.11.: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!


Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr „Sparpaket“ im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben. Schon seit Jahren wird durch den Abbau des Sozialstaates die Schere zwischen arm und reich immer größer. Die ärmsten zwei Drittel der Bevölkerung in der Bundesrepublik verfügen gemeinsam gerade mal über 10 Prozent des gesellschaftlichen Vermögens, während die reichsten 10 Prozent der BürgerInnen sich zwei Drittel des Vermögens teilen. Mit dem Argument, die Kassen seien leer, wurden dennoch massive Angriffe (Hartz IV, Rente mit 67 etc.) auf die Lebensgrundlage von Erwerbslosen, Alleinerziehenden, RentnerInnen und GeringverdienerInnen gerechtfertigt.

Rettungsschirm für die einen – „Sparpaket“ für die anderen

Doch die Wirtschaftskrise hat gezeigt: Wenn es um die Interessen der Banken und Konzerne geht, ist auch Geld da! Für diese wurden als „Schutzschirme“ über Nacht 500 Milliarden Euro bereitgestellt. Für diese Ausgaben sollen nun aber nicht die Profiteure der staatlichen Krisenpolitik, die mittlerweile wieder hohe Gewinne verzeichnen, sondern ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose und RentnerInnen zahlen. So wird gesellschaftlicher Reichtum von unten nach oben umverteilt, anstatt die gesellschaftlichen Ursachen der Krise anzugehen.

Sag JA zum NEIN! Am Tag X selbst abstimmen!

Als ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen rufen wir am Tag X zum Widerstand gegen das Sparpaket auf. So drastisch die Auswirkungen der Regierungspläne im Alltag der Mehrheit der Bevölkerung sein werden, so drastisch muss auch unsere Gegenwehr ausfallen. Wir werden es uns deshalb nicht nehmen lassen, unmittelbar am Ort der Entscheidung unser klares „Nein“ zum Ausdruck zu bringen. Ob Afghanistaneinsatz, Mindestlohn oder Rente mit 67 – die Bundesregierung macht Politik gegen unsere Interessen. Es ist deshalb an der Zeit, dass wir selber abstimmen: Gegen das Sparpaket der Regierung und die Umverteilung von unten nach oben – für eine solidarische Gesellschaft!

Wer kürzt, wird belagert! Rote Karte für das Sparpaket!

Wir werden als Akt des zivilen Ungehorsams mit möglichst vielen Menschen am Tag der Entscheidung über das „Sparpaket“ den Bundestag belagern. Zusammen drücken wir mit unserer Belagerung ein unmissverständliches „Nein“ gegenüber diesem Angriff auf unsere Interessen aus. Wir lassen uns von keinem Bannmeilengesetz (s. Kasten) davon abhalten, unseren Protest direkt vor Ort zu verdeutlichen. Wer es auf unsere Lebensgrundlage abgesehen hat, muss mit Störungen rechnen. Wir sind die Betroffenen des Sparpakets und wir werden da sein, wenn über unsere Köpfe hinweg entschieden wird: Nicht in unserem Namen! Spart euch euer Sparpaket, eure Krise, euren Kapitalismus!
Mit unserem Protest gegen das Sparpaket sind wir nicht allein: In Deutschland und ganz Europa sind für die nächsten Wochen Aktionen gegen die unsoziale Sparpolitik der herrschenden Regierungen angekündigt. Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, denn egal ob in der Bundesrepublik, in Griechenland oder woanders, wir haben dasselbe Ziel: Eine Welt, in der die Bedürfnisse der Menschen der Maßstab sind!

Mit der „Bannmeile“ rund um die Bundestagsgebäude, in der die Versammlungsfreiheit nur eingeschränkt gilt, wollen sich Regierung und Parlament unliebsamen Protest vom Leib halten. Nicht mit uns! Wir lassen uns von einer Bannmeile nicht davon abhalten, unseren legitimen Widerstand gegen das Sparpaket zum Ausdruck zu bringen. Wir werden am Tag X in die Bannmeile strömen. Dass wir dadurch eventuell eine Ordnungswidrigkeit begehen, nehmen wir in Kauf, denn die Politik der Bundesregierung können wir nicht einfach hinnehmen.

Das soll gestrichen werden:

  • Elterngeld für HartzIV-EmpfängerInnen (300 € pro Monat weniger, insb. für Alleinerziehende)

  • Rentenversicherungsbeiträge für HartzIV-EmpfängerInnen (mehr Altersarmut und Abwälzung des Einnahmenausfalls der Rentenkassen auf die Versicherten)

  • „Übergangsgeld“ für ALGI-EmpfängerInnen (egal wie lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde)

  • Heizkostenzuschuss beim Wohngeld (trotz steigender Energiekosten)

Aufruf als PDF

Unterstützer_innen (Stand 24.11.2010)
Wer diesen Aufruf unterstützen will, schicke bitte eine Mail an: info@sparpaket-stoppen.de

 

Einzelpersonen:

  • Carsten Albrecht, DIE LINKE Berlin-Neukölln

  • Karl H. Asbrock, Pastor

  • Nuri Aygün, Landesvorstand DIE LINKE.NRW

  • Dario Azzellini, Sozialwissenschaftler, Autor und Dokumentarfilmer

  • Antonia Bauer

  • Juliane Beer, Schriftstellerin

  • Hanns-Jürgen Bendrin

  • Prof. Dr. Mechthild Bereswill

  • Hartmut Bernecker

  • Helmut Beushausen, Soziales, Arbeit, Leben & Zukunft (SALZ) e.V.

  • Matthias W. Birkwald, MdB DIE LINKE

  • Horst Bohmbach, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und DIE LINKE

  • Helmut Born, Betriebsratvorsitzender, Mitglied im Landesbezirksvorstand Ver.di NRW

  • Prof. Dr. Ulrich Brand

  • Franziska Brychcy, Politikwissenschaftlerin

  • A. Bubolz

  • Thomas Burow, Betriebsrat der IG Metall

  • Mario Candeias, Rosa Luxemburg Stiftung

  • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE

  • Dietmar Dath, Journalist und Schriftsteller

  • Paul Decruppe, Mitglied des Ortsvorstandes der IG Metall Berlin

  • Prof. Dr. Alex Demirovic

  • Fam. P.Dierich

  • Peter Dietrich, Vorsitzender des BÜSGM

  • Michael-Heinz Drechsler

  • Andrea Ebert

  • Martin Emko, Kommunistische Initiative

  • Alfred Fritz

  • Klaus Fuchs

  • Karin Gerlich, Erwerbslosenberatung

  • Prof. Dr. Heide Gerstenberger, Mitglied im wiss. Beirat von attac

  • Thies Gleiss, stellvertretender Landessprecher Die LINKE NRW

  • Nicole Gohlke, MdB DIE LINKE

  • Prof. Dr. Melanie Groß

  • Prof. Dr. Peter Grottian

  • Süleyman Gürcan

  • Prof. Dr. Nina Hager, stellvertretende Parteivorsitzende der DKP

  • Till F.E. Haupt, Künstler, Gängeviertelaktivist

  • Prof. Dr. Annette Henninger

  • Nele Hirsch, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand DIE LINKE

  • Wieland von Hodenberg

  • Inge Höger MdB DIE LINKE

  • Andrej Hunko, MdB DIE LINKE

  • Dr. Renate Hürtgen, Zeithistorikerin

  • Karsten Jagau, Attac Schwerin

  • Michael Jäger, Redakteur des "Freitag"

  • Ingrid Jost, Vorsitzende von Erwerbslose helfen Erwerbslosen

  • Gert Julius, Vorsitzender des BüSGM

  • Bettina Jürgensen, Parteivorsitzende der DKP

  • Triwoko Karmino, ver.di-Erwerbslosenrat Frankfurt und Region

  • Derya Kilic, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.NRW

  • Katja Kipping, MdB und stellv. Parteivorsitzende DIE LINKE

  • Roland Klautke, Attac Rat

  • Prof. Dr. Michael Klundt

  • Stephan Knoblauch

  • Thomas Koch, DIE LINKE Rhein-Kreis-Neuss

  • Jörg Köhler, AK Solide Rente

  • Prof. Dr. Ekkehart Krippendorff

  • Armin Kuhn, Sozialwissenschaftler

  • Gerhard Labitzke, Potsdam

  • Tobias D. Latta

  • Steven Lavan

  • Hans-Robert Leibnitz

  • Stephanie Lenz

  • Horst Leunig

  • Manuel Lindlar, Ratsmitglied der Stadt Leverkusen/DIE LINKE

  • Prof. Dr. Morus Markard

  • Stephan Martini, Attac Schwerin

  • Michael Maurer - Verein für soziale Selbstverteidigung

  • Prof. Dr. Margit Mayer

  • Hanka Michel

  • Mario Berríos Miranda, DKP Brandenburg

  • Büro Kornelia Möller, MdB DIE LINKE

  • Christa Müller, Mitglied des BÜSGM

  • Dr. Tadzio Müller, Climate Justice Action

  • Marc Mulia, Landesvorstand DIE LINKE.NRW

  • Lothar Nätebusch, Vorsitzender des BÜSGM

  • Jule Nagel, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE.Sachsen, linXXnet Leipzig

  • Mike Nagler, Attac Koordinierungskreis

  • Stefan Najda Fachbereichsjugendsekretär Fachbereich Handel ver.di Bundesverwaltung

  • Arthur Nawrath

  • Prof. Dr. John P. Neelsen

  • Theda Ohling

  • Alexis Passadakis, Attac Koordinierungskreis

  • Ralf Paul Vorstandsmitglied DIE LINKE Hinterland

  • Klaus und Gerda Paulus

  • Rainer Perschewski, DKP Berlin

  • H.-Peter Peschke

  • Klaus Peters

  • Patricia Placko-Quesnel

  • Wolfgang Pratt

  • Michael Prütz, BASG

  • Fanny Rau

  • Frank Regulski

  • Elke Reinke, Sprecherinnenrat BAG Hartz IV DIE LINKE

  • Wera Richter, DKP Berlin

  • Esther Rieck-Deiss

  • Bernd Riexinger, Geschäftsführer Ver.di Stuttgart

  • Beatrice Ritzke

  • Hamid Rochdi, Sprachwissenschaftler

  • Helga Röller

  • Klaus-Dieter Röllke

  • Dirk Rosehr

  • Karin Sarradj

  • Sascha Schlenzig, DIE LINKE Berlin

  • Alexander Schröder, Die Linke.SDS Köln

  • Peter Schrott, Stellvertretender Vorsitzender ver.di Berlin

  • Ilse Schütte, Dipl. Psychologin

  • Beate Schwarz

  • Timo Sefz, DIE LINKE. KV Herne

  • Pedram Shahyar, Attac

  • Chrysi Sivoglou

  • Babak Soultani

  • Eberhard Speckmann, Bezirksvorsitzender DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf

  • Antje Stallmann-Starckjohann, DIE LINKE Schönkirchen

  • Dirk Stegemann, Mitglied im AK "Marginalisierte gestern und heute"

  • Anke Stein

  • Dorthe Stein

  • Prof. Dr. Klaus Steinitz

  • Kerstin Stein-Lenz

  • Brunhilde Stümpler, Sprecherin LAG Senioren NRW DIE LINKE.

  • Ruth Tietz, Ratsmitglied der Stadt Leverkusen/DIE LINKE

  • Holger Vermeer, Gewerkschaftssekretär IG BAU

  • Arno Wagener

  • Bernd Wagner

  • Ingrid Wagner, Redakteurin radio dreyeckland

  • Cornelia Wanderer

  • Konstantin Wecker, Liedermacher

  • Harald Weinberg, MdB DIE LINKE

  • Bernhard Werner, Vorstandsmitglied des BÜSGM

  • Jens Werner

  • Bernhard Wilhelm

  • Prof. Dr. Gabriele Winker

  • Florian Witte, Vorsitzender DGB Jugend Berlin-Brandenburg, Vorsitzender TRANSNET Ortsjugendleitung Berlin

  • Arslan Yilmaz, IG-Metall/Migrationsausschuss

  • Uwe Zapp - Unabhängige Unternehmensberatung

  • Prof. Dr. Raina Zimmering